Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bleibe bei meiner Antwort: moderne Kommunikationswege wie "offene Foren" sind eine Ergänzung, kein Ersatz. (...)

(...) Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten. (...)

(...) Mit der Einrichtung einer Diktatur hat dies allerdings überhaupt nichts zu tun. Ich denke auch nicht, dass das Engagement für den Nichtraucherschutz der Länder – denn diese sind für die gesetzlichen Regelungen im Gaststättenbereich letztlich zuständig – für einen Aufstand innerhalb der Bevölkerung sorgen wird. Im Übrigen stimme ich mit Ihnen überein, dass die Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellen. (...)

(...) Die Pension hingegen fällt ziemlich großzügig aus. Ich bin dafür, die Abgeordnetenaltersversorgung neu zu regeln. Die SPD steht hierbei in einer besonderen Verantwortung. (...)

(...) Das Verbot erfolgte: 1. weil eine größere Zahl von Rechtsextremisten die Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte, was durch die Anwesenheit von Führung und Anhängern des Vlaams Belang und der Lega Nord auch deutlich wurde und 2. weil die Demo "hasserfüllte und ausdrücklich islamophobe Botschaften" transportieren sollte (so die Verbotsbegründung des Bürgermeisters von Brüssel). (...)