(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)
(...) meiner Bemerkung vorangegangen waren ständige und zuteil sehr verletzende Zwischenrufe von Herrn Neumann, mit denen er mich und vorherige Redner zu stören gedachte . Da ich vorne fast neben ihm sitze, hat es mich sehr aufgeregt. (...)
(...) Ein Eingriff in die Würde des Menschen und das Lebensrecht der Menschen, wie jetzt vom Verteidigungsminister angekündigt, kann also auch nicht durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden. (...)
(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die christdemokratische EVP/ED-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP), deren Mitglied die deutsche CDU/CSU-Gruppe im EP ist, bereits seit vielen Jahren den interreligiösen Dialog pflegt. In diesem Rahmen tagten wir schon mehrfach in der Türkei, um dort öffentlich mit Vertretern der religiösen Minderheiten über deren schwierige Situation zu sprechen und so die dort immer noch nicht existierende Religionsfreiheit einzufordern. (...)
