
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) ja, ich habe die von Ihnen erwähnte Ausstellung in Bernau über die Staatssicherheit der DDR besucht und dort auch mit Besuchern gesprochen. Vieles von dem dort Präsentierten ist mir aus meiner politischen Tätigkeit seit der Wende bekannt, manches war neu. (...)

(...) dem Hörfunk- und Fernsehangebot anderer Länder um Längen voraus und wir sollten es unbedingt erhalten. Gerade der öffentliche Rundfunk mit seinem klar umrissenen Sendeauftrag bezüglich Bildung und Information ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Mediensystems. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. (...)

(...) Das gilt auch für die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Klar ist aber, dass jegliche Maßnahmen auf den Prinzipien des Rechtstaates basieren müssen. An die Schaffung eines Bundessicherheitshauptamtes denkt dabei niemand. (...)
