Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Volker U. • 09.07.2024
Was unternehmen Sie aktiv, um den permanenten Kerosinablaß durch militärische und zivile Flugzeuge über der Pfalz zumindest zu reduzieren?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 11.07.2024 von Matthias Mieves SPD

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Treibstoffschnellablass (TSA) mit Verweis auf den Kerosinablass Ende Juni 2024 über der Westpfalz. Ich kann die Verunsicherung gut verstehen – alleine die Vorstellung, dass im Luftraum über der eigenen Heimat mehrere Tonnen Flugzeugtreibstoff abgelassen werden, ist beklemmend.

Frage von Andi M. • 09.07.2024
2
Wenn sie Russland vorwerfen Zivilisten als Schutzschilder zu benutzen, warum beschuldigen sie nie die Ukrainer, das bei russichen Angriffen zu tuen? Selbst Amnesty International berichtet das.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Fred E. • 09.07.2024
1
Sehr geehrter Herr Lindner, wurden in den Haushaltsberatungen für den Etat 2025 bzw. zum Nachtragshaushalt 2024 Entscheidungen zum Klimageld getroffen bzw. diese präzisiert? Viele Grüße Fred E.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Silvia H. • 09.07.2024
2
Sie wollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, indem Sie ihnen in den ersten drei Jahren fürstliche Steuererleichterungen gewähren. Wie geht das mit Art. 3 Abs. 3 GG konform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jörg B. • 09.07.2024
Haushaltsentwurf mot Verstoß gegen Artikel 3(3) GG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.