(...) in den meisten europäischen Ländern gibt es im politischen Spektrum auch eine Kraft links von der Sozialdemokratie. Das hat die Politik in diesen Ländern durchaus bereichert. (...)
(...) Mit dem uns vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes und dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2007 beginnen für uns erst die parlamentarischen Beratungen. (...)
Sehr geehrte Frau Poelmann,
um Ihre Frage zu beantworten, verweise ich auf meine Antwort vom 18. April 2008, die den gleichen Fragekomplex behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen
Sehr geehrte Frau Haack,
meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
(...) ich denke, ich war der erste Politiker, der den Bundesverteidigungsminister deutlich kritisiert hat. Im Übrigen gilt das Grundgesetz. (...)
(...) Auch viele andere, weniger prominente Treffen geben sich diese Regel, um eine freie Diskussion zu ermöglichen. Daraus auf für die Öffentlichkeit spektakuläre oder gar gefährliche Verabredungen zu schließen, mag verständlich sein, ist aber zunächst nur eine Folge dieser Intransparenz. Auch wir wissen nichts über die Inhalte dieser Konferenzen. (...)