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Der Deutsche Bundestag wird heute abschließend über die Privilegierung für Balkonsteckeranlagen entscheiden (Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen).

Selbstverständlich sehen wir einen dringend notwendigen Reformbedarf des ÖRR. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags ist jedoch unpraktikabler Populismus.

Ich habe beide Anträge aus den genannten Gründen abgelehnt.

Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.