Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert S. • 05.07.2024
wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?
Portrait von Clemens Hoch
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Frage von Robert S. • 05.07.2024
wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?
Portrait von Herbert Mertin
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Robert S. • 05.07.2024
wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?
Portrait von Marco Weber
Antwort 09.07.2024 von Marco Weber FDP

Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.

Frage von Robin S. • 05.07.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio ist due AFD für einen Anerkennung eines palästina Staates?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 05.07.2024 von Gottfried Curio AfD

Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB

Frage von Daniel R. • 05.07.2024
Plant das BMF die FÄ anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf dan neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Marc T. • 05.07.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie sich als MdB und Justizminister nach den neusten Ereignissen für ein Verbot des rechtsextremen Wolfsgrußes einsetzen beziehungsweise es Gange bringen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Rechtsextreme Parolen und Grußformeln wie der sogenannte Wolfsgruß haben in unserer liberalen Demokratie nichts verloren. Für das strafbewehrte Verbot einer solchen Grußformel gibt es gleichwohl rechtliche Hürden.