(...) Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt (...)
(...) über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern. (...)
Sehr geehrte Frau Möller,
hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.
(...) Zu 2.: Der Antwort auf dieselbe parlamentarische Anfrage können Sie entnehmen, dass die zuständigen Behörden Ihren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen sind. So hat der Leiter des Koordinierungsausschusses der Länder für die Rinderdatenbank in München mitgeteilt, dass "die Möglichkeit zur Online-Bestellung von Ersatzohrmarken/-rinderpässen deutlich verschärft" worden sei, nachdem bei einigen Betrieben ein erhöhter Prozentsatz an Nachbestellungen verzeichnet worden sei. Dieser Umstand solle zudem in Abstimmung mit den Ländern als Risikofaktor in die Vor-Ort-Kontrolle Rinder haltender Betriebe einfließen. (...)
(...) Das friedenssichernde und integrative Potenzial von Religionen liegt meiner Meinung nach in der sinnstiftenden Wirkung, die sie entfalten können. Menschen sind in unserer Gesellschaft auf der Suche nach Orientierung und Halt und genau hier können Religionen Antworten auf essentielle Fragen des Lebens wie Geburt, Tod, Leid und Krankheit geben. (...)