Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Cremer,

(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)

(...) Sie sehen also: Mein Posteingang ist relativ umfangreich. Trotzdem wird jede e-Mail an mich selbstverständlich beantwortet. Allerdings erfordert das klare, eindeutige Abläufe im Beantwortungsprozedere, die zwischen mir und meinem Team abgestimmt sind und mit einem sehr hohen Wirkungsgrad funktionieren. (...)

(...) Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt (...)

(...) über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern. (...)

Sehr geehrte Frau Möller,

hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.