(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)
(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)
(...) Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben auch bei Straftaten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nachkommen. (...)
(...) Ihre Erinnerung teile ich nicht. Eine Auffassung oder "Eskalation des Begriffes "Geht doch nach drüben" zu dem Ruf "Die RAF-Angehörigen sollen durch Selbstmord über den Jordan gehen", war und ist mir nicht bekannt. Dies gilt auch für ein angebliches "Kalkül der Sympathisantenscene", Selbstmord als politisches Mittel einzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. (...)
