Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir halten eine Kostenentlastung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für mehr als überfällig und können nicht verstehen, wieso und mit welchen fadenscheinigen Argumenten sich die Große Koalition dagegen sperrt. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist - Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen -, wird den Landwirten wegen angeblicher „Bevorteilung“ seit Jahren verweigert. (...)

(...) die Agrardieselbesteuerung stellt für deutsche Landwirte in der Tat einen Wettbewerbsnachteil dar. (...) Die SPD lehnt jedoch spürbare Änderungen an der Agrardieselbesteuerung kategorisch ab. (...)

(...) Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Anschütz,

(...) die wachsende Weltbevölkerung, der Bedarf nach hochwertigeren Nahrungs- und Energiepflanzen und der Klimawandel sind Herausforderungen, für deren Lösung die grüne Gentechnik ein wichtiger Baustein sein kann. In der Pflanzengentechnik liegt die Möglichkeit, den Hunger und Mangelernährung in der Welt zu bekämpfen, gerade bei immer knapper werdenden Bodenressourcen. (...)

(...) Wir als FDP haben den Mut, den Menschen einen politischen Vorschlag zu machen, der sicher nicht dem Zeitgeist entspricht, der aber den Weg aufzeigt, die Chancen der Züchtungsmethode Gentechnik zu nutzen für die Entwicklung besserer Arzneimittel und die Entwicklung von Heilungschancen, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in den ärmsten Ländern der Welt, die Verbesserung der Gesundheit der Menschen, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. (...)