(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)
(...) Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unternehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
(...) Es geht bei Bundestagsabgeordneten nicht um die Frage "Rundfunkgebührenpflicht - ja oder nein?" - Bundestagsabgeordnete sind für alle Geräte in ihren Büros voll rundfunkgebührenpflichtig. Für die Berliner Büros wird die Gebühr im Rahmen der Amtsausstattung von der Bundestagsverwaltung übernommen. (...)