Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben den Daten über Telefonverbindungen auch solche Daten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Dabei speichert das TK-Unternehmen lediglich, welchem Teilnehmeranschluss eine bestimmte Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war sowie die Daten über die E-Mail-Versendung, nicht dagegen, welche Internetseiten besucht wurden oder welchen Inhalt eine E-Mail hatte. (...)

(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)

Sehr geehrter Herr Grannemann,

(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)