Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz H. • 09.11.2007
Antwort von Elke Ferner SPD • 03.07.2008 (...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
Frage von Peter M. • 09.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.11.2007 (...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)
Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Eichler,
Frage von Dirk F. • 09.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Andreas B. • 09.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2007 Sehr geehrter Herr Bertram,
ich bin jetzt nochmal auf Frau Bendel eingegangen, schauen sie sich das doch bitte an. Ihre Andrea Nahles