Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 03.07.2008

(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 30.11.2007

(...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 30.11.2007

Sehr geehrter Herr Eichler,

bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

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