(...) An der für den 9. November 2007 angesetzten Abstimmung habe ich wegen einer wichtigen Terminverpflichtung in Karlsruhe nicht teilgenommen. Dem von mir sehr geschätzten und persönlich bekannten Herrn Paul Niedermann, Nazi-Gegner und Nazi-Opfer, der sich in seinem Bemühen um Aussöhnung große Verdienste erwiesen hat, ist in Karlsruhe das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. (...)
(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
(...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Sehr geehrter Herr Eichler,
