Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten. Allerdings ist der Eingriff in das Briefgeheimnis bereits jetzt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Daher haben Sie selbstverständlich Recht, wenn Sie die Einhaltung der StVO in unserer Stadt auch von Fahrradfahrern konsequent einfordern. Die Kölner Ordnungshüter sollten nicht wegschauen, wenn Radfahrer der Fahrtrichtung entgegengesetzt in Einbahnstraßen oder auf zweispurig verlaufenden Radwegen unterwegs sind. Bei aus solchen Situationen entstehenden Unfällen werden motorisierte Verkehrsteilnehmer nur allzu oft unter Generalverdacht gestellt. (...)

(...) Insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Radfahrern liegt Köln weit über dem Landesschnitt. So gibt es bei uns beispielsweise dreimal so viele Unfälle "unter Missachtung des Rotlichts" wie anderswo. (...)

(...) Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden. (...)

(...) Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar. (...)