Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.11.2007 von Julia Klöckner CDU

(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort 13.11.2007 von Petra Ernstberger SPD

(...) Es werden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikations´verbindungs´daten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 14.11.2007 von Gustav Herzog SPD

Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,

Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.

Portrait von Garrelt Duin
Antwort 15.11.2007 von Garrelt Duin SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.11.2007. Krankheitsbedingt konnte ich an der Abstimmung leider nicht teilnehmen. Ich hätte der Vorlage zugestimmt. (...)