Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Petras,

vielen Dank für Ihre beiden Schreiben.

(...) Für mich ist das, was Sie in ihrer Nachricht einfordern, dass nämlich terroristische Attentate als Straftaten geahndet werden, eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang halte ich die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes für sehr wichtig, der alle extremistischen Organisationen und Einzelpersonen in unserem Land beobachtet. Ich denke, dass der Bundesverfassungsschutz eine sehr gute Arbeit leistet, das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass es gelungen ist, die geplanten Terroranschläge zu verhindern. (...)

(...) Eine Arbeitsplätze kostende Rationalisierung muss hingenommen werden, wenn die technische Lösung besser ist oder und wenn damit eine unzumutbare Arbeit erspart werden kann. Aber im vorliegenden Fall werden Arbeitsplätze allein deshalb wegrationalisiert, um die Konzerngewinne zu vergrößern. (...)

(...) Auf einer sehr formalen Ebene wird dort versucht, die Position des RMV zu argumentativ zu rechtfertigen. Es ist nicht erkennbar, dass sich der RMV in die Probleme seiner Kunden hineindenkt und versucht, die Schwierigkeiten im Interesse der Kunden zu lösen. Das halte ich für einen Fehler und ich denke, dass fehlende Kundenorientierung langfristig keine tragfähige Geschäftspolitik ist. (...)

(...) Dass die Bundesregierung aber die Bahn lieber komplett privatisiert und die negativen Folgen billigend in Kauf nimmt, zeigt, dass schwarz-rot das schnelle Geld doch mehr interessiert, als der Klimaschutz. (...)

(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)