Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 24.10.2007 von Antje Blumenthal CDU

(...) Derzeit prüfen wir diesen Bericht genau und werden unsere politischen Vorschläge daran sowie an der weiteren Evaluation orientieren. Dazu gehört ebenfalls die genaue Prüfung der Möglichkeit, Jugendliche Testkäufe durchführen zu lassen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort 22.10.2007 von Hans-Ulrich Klose SPD

(...) Zudem wurde von Seiten der Delegation explizit gefordert, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Dies zu tun hatte der UN-Landesvertreter in Burma Charles Petrie die FES-Delegation gebeten. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.10.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort 13.12.2007 von Peter Struck SPD

(...) Mit einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose „investiert“ die SPD also nicht in die Arbeitslosigkeit Älterer. Vielmehr wird damit die immer noch schwierige Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt anerkannt. Denn trotz erster Erfolge hat der Mentalitätswechsel in den Unternehmen zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter noch nicht überall stattgefunden. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 05.11.2007 von Peter Hintze CDU

(...) Der Grund für die Neuregelung, von der lediglich die rentennahen Jahrgänge bis einschließlich 1936 ausgeschlossen sind, war die Tatsache, dass die Rentenberechnung nach dem FRG ohne genauere Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen und rentenrechtlichen Verhältnisse in der DDR erfolgte. So wurden den Übersiedlern fiktive Bruttoarbeitsentgelte zugeordnet, für die dann – wie für originäre Versicherungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland – Entgeltpunkte ermittelt wurden. (...)