Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inge R. • 23.01.2015
Frage an Uwe Schummer von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 28.01.2015 von Uwe Schummer CDU

(...) Am 23. Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Die verzögerte Umsetzung ist darin begründet, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. (...)

Frage von Inge R. • 22.01.2015
Frage an Corinna Rüffer von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 16.02.2015 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich habe das BMAS bereits kurz nach der Verkündung des Urteils danach gefragt, welche Konsequenzen es aus dem Urteil zieht, und werde weiter auf dessen Umsetzung drängen. Die Verzögerungstaktik des BMAS trägt in meinen Augen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Dem müssen wir entgegen wirken. (...)