Danke für Ihre Nachfrage. Ja, die Grünen sind inzwischen anders als noch 2019. Ich will keine Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen.
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Als Grüne setzen wir uns für wesentliche Verbesserungen ein. Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor:
Verkehrswende braucht ein Konzept im Gesamtsystem.
Eine AfD-Landesregierung kann, ggf. mit anderen Bundesländern, den Medienstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsvertrag und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
