Antwort 30.11.2007 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Die Vorratsdatenspeicherung halte ich in ihrem Ausmaß für verfassungswidrig. Ich halte es für gut möglich, daß das Bundesverfassungsgericht dagegen Einwände erheben wird. (...)
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Antwort 24.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD
Antwort 30.11.2007 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU
Antwort 28.11.2007 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) Darüber hinaus möchte ich betonen, daß die von Frau Herman geäußerten Ansichten hinsichtlich der Stellung der Frau in der Familie und in der Gesellschaft von den Freien Demokraten jedenfalls zum überwiegenden Teil skeptisch bis ablehnend bewertet werden. Frau Herman würde meiner Meinung nach mit ihren Thesen wohl auch keine politische Heimat bei den Freien Demokraten finden. Im übrigen steht es natürlich jedem Bürger frei, sich in einer politischen Partei zu engagieren und für seine Positionen zu werben. (...)