Antwort 30.11.2007 von Kerstin Griese SPD
(...) ich kann die von Ihnen geschilderten Argumente in keiner Weise nachvollziehen. Ich halte den Vergleich mit einer Diktatur für völlig inakzeptabel. (...)
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Antwort 26.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)
Antwort 17.12.2007 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. November 2007.
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)