Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gruhle,

(...) Zu Deiner dritten Frage: Das dreigliedrige Schulsystem wird von alleine auslaufen, sofern die CDU bis dahin nicht den sog. freien Elternwillen abschafft, um so den Bestand an Hauptschulen "zu retten". (...)

Sehr geehrter, lieber Herr Schlömp,

(...) Es ist unrealistisch zu glauben, Arbeitgeber auf einen Mindestlohn festlegen zu können, wenn sie diesen nicht zahlen können oder wollen. Sie werden mit Stellenverlagerung ins Ausland oder Jobabbau reagieren. (...)

(...) Dazu kann ich nochmals unterstreichen, dass ich aus den genannten Gründen einer zeitnahen Überprüfung der jetzigen Regelung des Hessischen Naturschutzgesetzes offen gegenüber stehe. (...) Wir können uns dabei zwar an bestehenden Regelungen anderer Bundesländer wie z.B. Bayern, wo das Radfahren ausführlich und detailliert im Gesetzestext geregelt ist, orientieren, sollten aber dennoch eine passgenaue individuelle Regelung für Hessen finden. (...)