(...) auf Ihre Frage kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Wir als Grüne finden, dass es an der Zeit ist, die private Krankenvollversicherung auslaufen zu lassen und durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Dabei gelten folgende Eckpunkte: (...)
(...) Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn auch leben können und nicht zusätzlich staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell ganz gezielt auf Niedriglöhne aufbauen und die Kosten auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abwälzen. Deshalb brauchen wir Regeln gegen Dumpinglöhne, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. (...)
(...) Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifpartner für die Lohnpolitik verantwortlich gemacht. Vom Staat festgesetzte Löhne wären daher verfassungswidrig, weil sie das Recht der Tarifpartner, die Löhne zu vereinbaren, aushebeln. Darüber hinaus würde eine staatliche Lohnfestsetzung zum politischen Spielball in jedem Wahlkampf. (...)
(...) Dies gerät in der Öffentlichkeit häufig in Vergessenheit, weshalb jetzt der Eindruck entsteht, die Bundestagsabgeordneten billigten sich selbst überproportional hohe Steigerungen zu. Im langfristigen Vergleich steht die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung jedoch durchaus im Einklang mit der Entwicklung bei Löhnen und Renten. So stieg die Abgeordnetenentschädigung zwischen 1977 und 2008 um etwa 90 Prozent. (...)
(...) Im Umkehrschluss lässt sich daher feststellen, dass bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zulässig sein werden. Sobald eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für eine Straftat überschritten ist, ist künftig davon auszugehen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte grundsätzlich nicht mehr gegeben ist. (...)
