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Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.

wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.

Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.

Bezüglich des Inhalts Ihrer Anfrage möchte ich Sie höflich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.12.2023 verweisen.