(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)
(...) Ich sehe aber durchaus die Problematik für die so genannten "Eckkneipen". (...) Dort treten die RaucherInnen vor die Tür zum Rauchen. (...) Ich setzte auf die Vernunft und Einsicht aller Betroffenen und wünsche, dass die Gäste Ihrer "Eckkneipe" trotzdem treu bleiben. (...)
(...) im ersten Gedanken muss man sich wirklich fragen, warum man sich in einer Waehlerinitiative oder neuen Partei engagiert. Man hat doch sowieso die übermächtige CDU oder SPD vor sich. (...)
(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)
(...) Das Rauchverbot muss in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen gelten und auch in Speisegaststätten, in Räumlichkeiten in denen sich Erwachsene mit Kindern aufhalten., also überall dort, wo Nichtraucher und Raucher zwangsläufig zusammentreffen. (...)
(...) Bzgl. des Nichtraucherschutzgesetzes möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchgesetzt haben, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten gab, dass abgetrennte Raucherräume errichtet werden können und dass bereits nach zwei Jahren eine Wirkungsananlyse des Gesetzes durchgeführt wird. (...)