(...) Er sei nicht geeignet, die gesetzliche Regelung zu modifizieren und die verfahrensgegenständlichen Soft- Air- Pistolen aus dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes auszunehmen. (...) Unter dieser Bedingung haben Händler, die auf die im Feststellungsbescheid getroffene Regelung vertraut haben und Waffen mit einer Energie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Kinder verkauft haben objektiv gegen das Waffengesetz verstoßen. (...)
(...) Die Glaubens- und Religionsfreiheit gebietet Respekt auch vor den von Ihnen angesprochenen Ausprägungen des Glaubens, solange nicht danach getrachtet wird, die Rechtsordnung entsprechend auszurichten und Andersgläubige in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Wenn Kreationismus im Biologieunterricht gelehrt werden soll und Homosexualität als therapiebedürftiger Defekt diffamiert wird, ist allerdings eine rote Linie überschritten. (...)
(...) wenn ich das zu entscheiden hätte, dürfte der Oberstaatsanwalt Reusch selbstverständlich zu hartaberfair oder zu Frau Will. Noch Fragen? (...)
(...) Wir wollen die Kompetenzen bündeln. Allen Jugendlichen, bei denen ja oft bereits in der Mittelstufe die Risiken für ihre zukünftige Entwicklung erkennbar sind, wollen wir bereits in der Schulzeit einen Coach zur Seite stellen, der gemeinsam mit ihnen ihren zukünftigen Weg plant und dann sinnvolle Fördermaßnahmen bespricht. Hinzu werden sicherlich auch neue Fördermaßnahmen kommen, die sinnvoll auch die Defizite und Kompetenzen der Jugendlichen zugeschnitten sind. (...)
