Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Entscheidung, ob die Schuldzuweisung auch nach dem 01.04.2008 ausgeschlossen wird, liegt nicht bei mir, sondern aufgrund der Gewaltenteilung im Zuständigkeitsbereich des OLG Karlsruhe. Vom Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 StGB kann nur ausgegangen werden, wenn auf die Verbindlichkeit des Feststellungsbescheides des BKA vom 18.6.2004 vertraut wurde. In einem anderen Fall kann das OLG Karlsruhe durchaus auch zu einem anderen Urteil kommen. (...)

(...) die SPD wird Bahn und Bus weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützen und den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Innovative Lösungen des ÖPNV werden auf den Weg gebracht, um die Grundversorgung gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten. Hierfür werde ich mich auch persönlich einsetzen. (...)

(...) Zu ihrer Frage nach dem einsatz für Jugendliche, die nach der Ausbildung keine Arbeit finden ist zu sagen, dass das Land verschiedene Arbeitsmarktprogramme anbietet, insbesondere zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Weiterbildung von Berufstätigen. Diese Programme stehen natürlich auch Jugendlichen mit einer abgeschlossenen Ausbildung offen. (...)

(...) Wir Liberale haben Einwanderung schon immer als Chance und nicht als Bürde begriffen. (...) Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. (...)

(...) Allerdings können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen, dass sich die SPD für gentechnikfreie Zonen im Bereich der "grünen" Gen-Technik ausspricht, überall dort wo die Bevölkerung dies will. (...)