Frage von Damian W. • 10.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024
Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
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Frage von Stefan B. • 10.01.2024
Antwort von René Bochmann AfD • 10.07.2024
Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa kritisiert die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013.
Frage von Dominik R. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Hartmut E. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Klaus D. L. • 10.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024
Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.
Frage von Christina W. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Heike Becker SPD