(...) Viele bekommen zusätzlich zum Mindestelterngeld den Geschwisterbonus von mindestens 75 Euro pro Geschwisterkind oder den Mehrlingszuschlag, bei dem zusätzlich zum errechneten Elterngeld für jeden Mehrling 300 Euro monatlich bezahlt werden. Dies bedeutet, dass insbesondere auch Eltern mit geringem Einkommen nicht notwendigerweise mit dem Erziehungsgeld besser gefahren wären. (...)
(...) Knapp 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es von zentraler Bedeutung, dass das getrennte Rentensystem überwunden wird. Nur wenn wir es politisch schaffen die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen, kann eine vollständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Einheit gelingen. Sowohl durch die erzielte Mehrheit innerhalb der SPD als auch durch die erfolgte offizielle Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, halte ich die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts für die nächste Legislaturperiode für realistisch. (...)
(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung von Jugendämtern als Macht im Staate, die der Rechtssprechung die Entscheidungen vorgeben könnten. Jugendämter sind zur Wahrnehmung ihres staatlichen Wächteramtes verpflichtet und stehen dabei immer im Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. (...)
(...) Ich denke, dass unsere Jugendämter, aber auch Gerichte, ihre Aufgabe nach besten Kräften meistern. Zweifelsohne haben Sie Recht, dass unser System nicht fehlerfrei ist. (...)
(...) Unterstützen Sie die Akteure vor Ort und nutzen diese Angebote selbst rege. Unser Motto "Kein Kind zurücklassen und allen Kindern die gleichen Chancen geben" muss unser gemeinsames Ziel sein. Auf den Internetseiten der Landesregierung können Sie die vielfältigsten Aktivitäten auch persönlich nachlesen. (...)
(...) Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelung sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Prinzipen des Förderns und Forderns entsprechen. Der 17. (...)