Antwort 29.12.2007 von Friedrich Elgert Die Linke
(...) Wenn SPD und Grüne bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 02.01.2008 von Lothar Haacke SPD
(...) Als allererstes möchte ich betonen das ich , sofern ich gewählt werde, ein Bürger-Büro in Langenhorn eröffnen werde in das jeder Bürger mit seinen Nöten und Problemen kommen kann. Der Politiker zum anfassen muss wieder ,,greifbar" werden. Vor der Wahl haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit mich auf den bekannten Wahlkampfständen anzusprechen oder mich über die Partei und Foren wie dieses zu kontaktieren. (...)
Antwort 14.05.2008 von Heinz Lanfermann FDP
Sehr geehrter Herr Guntermann,
Antwort 12.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) I S. 3220). Die jetzt in allen Verfahrensordnungen vorhandene Anhörungsrüge orientiert sich am Vorbild des § 321a der Zivilprozessordnung, der bereits 2001 eingeführt worden war. Die Gerichte können damit auch nach Verkündung einer Entscheidung objektive Verfahrensfehler instanzintern einfach und ökonomisch beheben. (...)
Antwort 17.06.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ohnehin sehe ich die momentane Entwicklung (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc.) sehr kritisch. Die Verfechter dieser Maßnahmen scheinen vom "Recht, in Ruhe gelassen zu werden" offenbar nicht viel zu halten. (...)