Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 18.01.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Ergebnis dieses Volksentscheides zu Tempelhof wäre rechtlich nicht bindend, weil das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Inhalt hat, sondern lediglich eine Stimmung ausdrücken soll. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten einen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens und des nachfolgenden Volksentscheides machen können, der bei Annahme den Senat gezwungen hätte, den Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen zuzulassen. (...)

Antwort 10.01.2008 von Wolfgang Ehle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Und das ist auch die Haltung meiner Partei. Verläßliche Aussagen mache ich nur zu meiner eigenen Haltung - und Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei meiner Meinung bleibe und mich nicht irgendwelchen taktischen Überlegungen oder Fraktionszwängen unterwerfe, wenn es gegen mein Gewissen geht. (...)

Portrait von Elisabeth Baum
Antwort 10.01.2008 von Elisabeth Baum Die Linke

(...) Da ich für Demokratie und Transparenz kämpfe, ist das auch ein Argument , die ewigen Lippenbekenntnisse unserer Politiker zu entlarven. (...)

Portrait von Rainer Kind
Antwort 09.01.2008 von Rainer Kind FREIE WÄHLER

(...) im ersten Gedanken muss man sich wirklich fragen, warum man sich in einer Waehlerinitiative oder neuen Partei engagiert. Man hat doch sowieso die übermächtige CDU oder SPD vor sich. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.01.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen in Niedersachsen und Hessen für klare Verhältnisse. Wir wollen eine linke Mehrheit verhindern und setzen auf eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 24.01.2008 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine Dreier-Koalition ist egal in welcher Formation ein besonders schwieriges Regierungsbündnis und muss sorgfältig abgewogen werden. Um so erfreulicher, dass es in Hamburg einen Monat vor der Bürgerschaftswahl eine Mehrheit für rot-grün gibt. (...)