Antwort 14.01.2008 von Georgia Langhans BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 2.Das regelt bereits das Gesetzbuch 3.Der beste Schutz vor deutschen und ausländischen Intensivtätern liegt in präventiven Maßnahmen. (...)
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Antwort 12.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)
Antwort 19.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) ich stehe zu meinen Aussagen über sog. Erziehungscamps und habe diesen nichts hinzuzufügen. (...)
Antwort 15.01.2008 von Matthias Faust NPD
Sehr geehrter Herr Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Antwort 13.01.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU