Antwort 15.01.2008 von Roland Koch CDU
Sehr geehrte/r Frau/Herr Rehm,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
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Antwort 29.01.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Lemke.
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 16.01.2008 von Frank Wiesner SPD
(...) ich finde, dass Volksentscheide verbindlich werden müssen. Das hat die SPD genauso auch in ihr Regierungsprogramm geschrieben. (...)
Antwort 16.01.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Heindl,
bitte lesen Sie meine Antworten an Herrn Mallon vom 4. Dezember 2007 und an Herrn Patzlaff vom 11. Dezember 2007 zum gleichen Thema. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Antwort 18.02.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)