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(...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Hohage,

(...) qualifizierte Dienstleistungen kosten Geld. (...) Nahezu alle deutschen Gesetze sind im Internet kostenfrei zugänglich, im Buchhandel sind fast alle Gesetze zu haben - für sehr wenig Geld. (...)

(...) Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, weil es ein schwieriger Abwägensprozess zwischen dem Verbot der Zulassung von weiterer Forschung an embryonalen Stammzellen und dem Menschenleben per se als solches war. Aus diesem Grund suchte ich als evangelischer Christ auch das persönliche Gespräch mit dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Herrn Prälat Stefan Reimers, er versicherte mir, dass die Verlängerung der Frist auch von der Mehrheit des Rates der EKD unterstützt werde, weil es sich um einen schonenden Ausgleich zwischen einerseits dem Anliegen, die Forschung, bspw. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich sehe zurzeit keine Veranlassung, Ihnen auf Ihre Frage zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Bauer