Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Dinges
Antwort von Lothar Dinges
FREIE WÄHLER
• 19.01.2008

(...) Wir wollen eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden. (...) In zahlreichen Wählergruppen und Initiativen, aus den sich die FW-Niedersachsen gebildet hat, gab es schon durchgeführt Bürgerbegehren.und Bürgerentscheide.So z.B. in Duderstadt im Jahr 2005. (...)

Antwort von Jürgen Rybarski
Die Weissen
• 18.01.2008

(...) In Bezug auf Bürgerbeteiligung sind wir der Meinung,das die direkte Beteiligung in Form von Volksbegehren/Volksabstimmungen eingeführt werden sollte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 30.01.2008

Sehr geehrter Herr Haaske,

den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

Stefan Wenzel
Antwort von Stefan Wenzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.01.2008

(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)

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