Frage an Lothar Dinges von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist es für die Freien Wähler nicht eine der wichtigsten Aufgaben, durch Volksbegehren Wahlrechtsänderungen ähnlich denen in Hamburg einzuleiten?
Gab es entsprechende Aktivitäten der Freien Wähler bereits in der Vergangenheit?
Und vor allem:
Sind Aktivitäten zu Wahlrechtsänderungen in Niedersachsen für die Zukunft geplant?
Hallo Frau Adler!
Danke für die Frage!
Das Programm der Freien Wähler- Niedersachsen sagt auf Seite 8 (www.fw-niedersachsen) dazu folgendes:
"Förderung der Demokratie Wir wollen, dass sich der Bürgerwille und die politische Meinungsbildung in unserer Demokratie wieder von den Wählerinnen und Wählern zu den Regierungen hin durchsetzt und nicht umgekehrt. Wir wollen eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden. Wir fordern eine unbürokratische, umfassende Förderung des bürgerschaftlichen politischen und sozialen Engagements, insbesondere außerhalb der etablierten politischen Parteien."
Es ist also unser ganz klar definiertes Ziel!
In zahlreichen Wählergruppen und Initiativen, aus den sich die FW-Niedersachsen gebildet hat, gab es schon durchgeführt Bürgerbegehren.und Bürgerentscheide.So z.B. in Duderstadt im Jahr 2005. Dort haben die Grünen zusammen mit unsrer Wählergemeinschaft gemeinsam einen Bürgerentscheid betrieben.
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