(...) eines von zahlreichen Mitteln zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sein. Da es sich aber um ein ausgesprochen bürgerrechtssensibles Instrument handelt, ist in einem besonderen Maße neben der Frage der technischen Machbarkeit auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit dieses Mittels zu klären. Sie finden auf meiner Homepage (insbesondere im Medienspiegel (...)
(...) Es ist nicht kinderfreundlich Kinder schon im Alter von 10 Jahren zu selektieren. Weder zwischen 3 noch zwischen 2 Schulen darf dieses geschehen. (...)
(...) unsere Graue Panther Homepage, www.die-grauen-in-hessen.de, ist gerade in Überarbeitung. Deshalb können Sie derzeit zu unseren Aktivitäten bezüglich der Wahlrechtsreformen und des Volksbegehrens/Volksinitiative nichts finden. Wir setzen unsere Unterschriftensammlung nach dem Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. (...)
(...) Man kann sich gegen das Abhören von Telefonen ganz einfach schützen, indem man kein Telefon benutzt. Gleichwohl werden im Rechtsstaat Deutschland täglich erhebliche Ermittlungserfolge mit dem richterlich angeordneten Abhören von Telefonen erzielt. Sie können sich ganz einfach gegen das Hinterlassen von Fingerabdrücken schützen, indem sie Handschuhe tragen. (...)
(...) ich bedaure, dass Sie sich von den Wahlplakaten belästigt fühlen. Die Plakatdichte am Jungfernstieg und rund um die Alster ist in der Tat sehr hoch, allerdings sind wir GRÜNEN dafür nur zu einem sehr kleinen Teil verantwortlich. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)