Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin A. • 08.10.2023
Wer hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung der sogenannten Seenotretter gestellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Die in Rede stehenden Mittel gehören zum Etat des Auswärtigen Amtes

Frage von Fred K. • 08.10.2023
Wer hat die Gelder für Seenotrettung Geflüchteter bewilligt-MdB oder Bundesregierung? Können Sie, als MdB, die entsprechende Abstimmung benennen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Guten Tag Herr Frei, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen

Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Guten Tag Herr Lindner, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Karin A. • 06.10.2023
Am 11.November 2022 wurden für private Seenotrettung jährlich 2 Mio. Euro (insgesamt 8 Mio. Euro) in den Bundeshaushalt eingestellt. Wurde das mit Zustimmung der Union gemacht?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Jochen B. • 26.07.2023
Inwiefern ist es nicht moralisch falsch, zivile Seenotrettung juristisch zu verfolgen?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 02.08.2023 von Takis Mehmet Ali SPD

Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Dazu gehört es beispielsweise auch, Schlepper juristisch zu verfolgen, die das Leben flüchtender Menschen in Gefahr bringen.