Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses gehört auch zu einer nachhaltigen, sozialen Gerechtigkeit, für die die SPD steht. (...) Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die das Land - ohne populistische Versprechen - auf die Zukunft vorzubereiten gewillt ist. (...)

(...) Die Regierungserklärung von Umweltminister Gabriel enthält viel schöne Klimaschutzlyrik und zumindest einige vernünftige Zielsetzungen. Leider verwechselt Gabriel Ziele mit Maßnahmen, denn konkrete Lösungsvorschläge hat er nur sehr wenige zu bieten. Hier bleibt er vage und unpräzise, viele Maßnahmen sollen nur geprüft oder auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. (...)

(...) Ich nehme an, dass Sie sich mit dem von Ihnen erwähnten Fall nicht auf Reinigungskräfte in Liegenschaften der SPD beziehen, sondern auf den Wachschutz für den Parteitag der SPD in Hamburg Ende Oktober 2007. (...) Hintergrund war allerdings, dass die SPD zuvor den Auftrag ausgeschrieben und zur Bedingung gemacht hatte, dass nach Tarif bezahlt werden muss. (...)

(...) In der Zahlung des Kindergeldes drückt sich eine gleiche Wertschätzung jedes einzelnen Kindes durch den Staat aus. (...)

(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)