(...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)
(...) Im Übrigen hält Ihre Ausgangsthese, höhere monetäre Unterstützungen für Kinder führten zu einer höheren Geburtenquote, nicht einmal im OECD-Raum der Realität stand, um von den peripheren Gesellschaften ganz zu schweigen. Wenn dem so wäre, dann müsste Deutschland, wo das Volumen der monetären Transfers für Kinder im OECD-Vergleich mit am höchsten ist, eine höhere Geburtenrate haben als etwa Schweden, das ein eher niedriges Volumen monetärer Transfers aufweist. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu (laufenden) Verfahren äußern kann, gleiches gilt für die Bewertung der Vorgehensweise von Strafverfolgungsbehörden.
(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen