(...) Zu (2) „Was ist Ihre Meinung dazu?“: Ich finde ein solches verhalten nicht gut. Die Domains der Wahlkreise sollten in öffentlicher Hand liegen und ein Portal für alle Angebote im Wahlkreis bieten (politischer und auch nicht politischer Natur). Nur weil es möglich ist, seine eigene Partei über eine solche Domain zu präsentieren, heißt das nicht, dass man dies auch tun sollte. (...)
(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
(...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)
(...) Nach dem Montag abend kann ich Ihnen dazu eine Auskunft geben, bzw. können Sie auch von Herrn Stenger unsere Entscheidung sowie den Inhalt der Klageschrift und die Ablehnungsgründe mitgeteilt bekommen. (...)
(...) Den Zusammenschluss habe ich als (große) Chance gesehen, wesentliche Teile der Linken in einem Organisationsprojekt zusammenzuschließen, ohne unterschiedliche Strömungen der Linken dabei einebnen / plattwalzen zu wollen. Meine Vergangenheit im KB ist für mich eine sehr lange und schon deshalb wichtige Zeit gewesen, und ich glaube, dass es nützliche Erfahrungen sind, die ich nicht missen möchte. (...)
(...) 1) Pauschal von "ernsthaften kriminellen Probleme(n) der jugendlichen Migranten-Sprösslinge" zu schreiben, halte ich für nicht vertretbar. (...) Wenn aber ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird und hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst -- und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob dieser Mensch einen Migrationshintergrund aufweist oder nicht. (...)