Antwort 28.01.2008 von Eva Gümbel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ole von Beust sieht, ähnlich wie Koch in Hessen, seine Mehrheit schwinden und sucht nach Alternativen. Das finde ich gut, denn es zeigt: Rot-Grün ist in Hamburg möglich. (...)
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Antwort 02.02.2008 von Dieter Dreyer CDU
(...) Die Bezirksversammlung hat sich einstimmig für die Bebauung des Geländes an der Elfenwiese entschieden. (...) folgenden Evokation nicht "überrascht". (...)
Antwort 03.02.2008 von Ernst Hornung CDU
(...) Wir haben die Bebauung des Geländes Elfenwiese intensiv in der Bezirksversammlung Harburg diskutiert und nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Senats eine erhebliche Reduzierung der Wohneinheiten für diese insgesamt interessante Wohnanlage erreichen können. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, neben Einzelhäusern und Wohnungen, Wohneinheiten für Behinderte direkt neben Betreuungseinrichtungen zu errichten. (...)
Antwort 13.02.2008 von Carsten Lüdemann CDU
(...) Januar 2008 hat das Bezirksamt Harburg bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da also die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht rechtskräftig geklärt ist, stellt sich die Frage einer Evokation auch vor dem Hintergrund des faktischen Fortgangs des Planverfahrens im Bezirksamt Harburg derzeit nicht. (...)
Antwort 28.01.2008 von Nebahat Güçlü SPD
(...) Ich persönlich vertrete in der Kopftuchdebatte die Meinung, dass es erlaubt sein muss, in staatlichen Einrichtungen und allen Bereichen der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Jede Frau muss meiner Ansicht nach das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, wenn dies aus ihrem freien Willen heraus geschieht. Der Zwang, das Kopftuch abzunehmen ist ebenso zu verurteilen wie der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. (...)
Antwort ausstehend von Ilse Falk CDU