(...) am 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Seitdem haben Vater, Mutter und Kind einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und damit einen Anpruch auf Klärung der Vaterschaft. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2008 von Brigitte Zypries SPD
Antwort 19.07.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Breitinger.
Antwort 16.07.2008 von Christoph Bergner CDU
(...) 100 € bleiben generell anrechnungsfrei. In dieser Pauschale sind dann Leistungen für Versicherungen sowie Ausgaben für Fahrtkosten, die mit der Arbeit zusammenhängen, enhalten. Sollten Ihre Ausgaben für Fahrtkosten diesen Freibetrag überschreiten, müssten Sie das der ARGE nachweisen. (...)
Antwort 14.07.2008 von Hans-Kurt Hill Die Linke
Sehr geehrte Frau Walk,
Antwort 06.08.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Anders als die Kosten für Unterkunft und Heizung müssen ALG II-Bezieher die Stromkosten jedoch aus der Regelleistung bestreiten. Das bedeutet: Steigende Stromkosten werden zu einem Problem, wenn die Regelleistung nicht angehoben wird. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU