(...) Die damalige Regierung plante, dass die betroffenen Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung vollständig tragen müssen. (...) Mir ist dabei bewusst, dass angesichts stetig sinkender Geburtenzahlen der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung für die Versicherten aufrechterhalten und auch in Zukunft staatlich finanziell unterstützt werden sollte. (...)
(...) Damit werden zugleich der Wettbewerb zwischen den Kassen intensiviert und die unterschiedlichen Krankheitslasten gerechter ausgeglichen. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird anders als heute so um die beste und kostengünstigste Versorgung und nicht mehr um gesunde Versicherte geführt werden. (...)
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird weiter für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dieser Weg erscheint mit wirklich an den Kern des Problems zu gehen und damit erfolgversprechender zu sein, als beispielsweise eine Änderung der Ausschreibungsregelungen. (...)
(...) Entwickeln Sie ein Nutzungskonzept mit klaren Prioritäten. Sie haben doch sicherlich einen Architekten im Verein und einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der das Konzept durchrechnen kann. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen kann ich den Bebauungsplan nur ablehnen und unterstütze Sie als Wahlkreisspitzenkandidatin der GAL gerne in all Ihren Bemühungen diesem Plan entgegen zu treten. Sollte es zu einem Regierungswechsel für die Stadt Hamburg kommen, werde ich mich gemeinsam mit dem SPD Kollegen Andreas Dressel für eine Lösung im Einvernehmen mit dem Tennisverein TV Volksdorf- Wensenbalken einsetzen. (...)
