Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)

(...) Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen habe ich in dieser Woche vernommen, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr wohl eher nicht mehr zu rechnen sein dürfte. Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht geben, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens letztlich vom Fortgang der Verhandlungen abhängig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Banaschewski,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Grapentin,

(...) Alle Parteien stehen in Konkurrenz zueinander und alle demokratischen Parteien haben auch inhaltliche Schnittmengen, die man in einer parlamentarischen Demokratie ausloten und ansprechen darf. Dabei will die SPD natürlich Mehrheiten für ihre politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Bündnispartner, mit denen wir Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt auf der Grundlage unseres in Hamburg beschlossenen Programmes sehen. (...)