(...) Angesichts solcher Berichte hatte ich Zweifel, ob eine Förderung von Ex-Gay-Gruppen durch den Kinder- und Jugendplan angebracht ist, der laut Richtlinien dazu beitragen soll, dass "junge Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten" können. In den Richtlinien steht auch, dass es keinen Anspruch auf Förderung gibt und dass Mittel nach Haushaltslage vergeben werden. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung richtig war, und dass ein solches Sondierungsgespräch sehr ernsthaft geführt werden muss. (...) Und wenn es mit der CDU nicht geht, dann wissen wir nach den Gesprächen auch genau, warum es nicht geht und können erhobenen Hauptes in die Opposition gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)