(...) um einem Missverständnis vorzubeugen: Jede Straftat ist entsprechend strafrechtlich zu ahnden - das habe ich auch in der Diskussion um die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen immer wieder deutlich gesagt. Den Vorwurf der "Kuschelpädagogik" weise ich daher zurück. (...)
Sehr geehrter Herr von Lucke, sehr geehrte Frau de Vries, sehr geehrter Herr Eickhoff, sehr geehrter Herr Morgen,
Sehr geehrte Frau Gillert,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wirtschaftliche Gründe bei der deutschen Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keinerlei Rolle gespielt haben. (...) Die beste Möglichkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, sehe ich deshalb darin, den Menschen in Afghanistan ein Leben ein Frieden und Freiheit zu ermöglichen, in dem sie eine Zukunftsperspektive entwickeln können. (...)
(...) Auch die Europäische Linkspartei, die 19 linke Parteien aus unterschiedlichen europäischen Staaten als Mitglieder und weitere 11 linke Parteien als Beobachter hat, lehnt diesen Vertrag ab. Entscheidend hierfür ist eine Reihe von Punkten: Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Ausrichtung Europas fortgesetzt und eine Sozialunion verhindert, zudem wird eine radikale Militarisierung der EU festgeschrieben. Dies wird sichtbar u.a. (...)
