(...) auf Ihre Frage am Ende Ihrer Ausführungen gibt es eine einfache Antwort: DITIB und ähnliche Verbände oder Organisationen für bzw. von türkeistämmigen Menschen in unserem Land, sind autonome und rechtlich registrierte Vereine, die selbstorganisiert ihre eigenen Interessen vertreten. (...)
(...) " Bei den Muslimen in Deutschland fehlt es an verlässlichen Ansprechpartnern und repräsentativen Vertretungen, die die Muslime in unserer Gesellschaft tatsächlich organisieren. In der Bundesrepublik sind die Ansprechpartner für den Islam in fünf verschiedenen Dachverbänden organisiert, die als eingetragene Vereine nur über eingeschränkte Rechte verfügen. (...)
(...) Für die SPD stellen Korruption wie auch verdeckte Beeinflussung von Beamten und Abgeordneten ein zu lösendes Problem dar. Wir haben uns daher in der rot-grünen wie auch in der Großen Koalition für Gesetzesinitiativen eingesetzt, zuletzt etwa mit der Reform des Abgeordnetengesetzes, nach der Abgeordnete in schärferer Weise als bisher zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten angehalten sind. (...)
Hallo Frau Schader,
(...) Eine "Kriminalisierung" von Internet-Nutzern kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, Sie kritisieren die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derjenigen, die im Internet urheberrechtlich geschützte Dateien, meistens Musikstücke, austauschen. (...)
(...) Für uns als CDU ist klar: Wer mit der Linkspartei koaliert, den erwarten ähnliche Verhältnisse wie etwa im Berliner Senat. Wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, müsste sie die entsprechenden Konsequenzen einkalkulieren. (...)