(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) die Regelung über den Ehegattennachzug war Teil eines schwierigen politischen Kompromisses im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die das Ausländerrecht betreffen. (...) Das Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug ist somit rechtmäßig. (...)
(...) die gemeinsame Werbung zweier Parteien ist rechtlich nicht geregelt - politisch klug ist sie wohl nicht, wie das Wahlergebnis vom 2. (...) März können die Ansbacher Wählerinnen und Wähler nun direkt entscheiden, wer ihre Anliegen in Zukunft besser vertritt, der amtierende Oberbürgermeister Ralf Felber oder die Mitarbeiterin des Nürnberger CSU-OB-Kandidaten, Carda Seidel. (...)
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass es sich bei Herrn Kolat nicht um einen türkischen Interessenvertreter handelt, der die Integration verweigert. Herr Kolat ist Vorsitzender der türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) und beteiligt sich in dieser Funktion aktiv an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans mit Selbstverpflichtungen und Maßnahmen, die sein Verband durchführt, u.a. zur Verbesserung der Elternarbeit, der Bildungs- und Ausbildungssituation der Kinder und Jugendlichen aus türkischen Familien. (...)
(...) Sachliche Kritik an islamischen Verbänden oder bestimmten politischen Positionen wird meines Erachtens nach nicht als "Islamophobie" gebrandmarkt. Als "Islamophobie" bezeichnet man hingegen eine unsachliche, weil völlig pauschale und überzogene Kritik an "den Muslimen", weil man dadurch erst eine Gruppe der Muslime konstruiert. Eine solche Gruppe gibt es ebensowenig wie "die Christen". (...)