(...) Denn insbesondere die Unions-Parteien stricken bisher alle Gesetze noch immer mit der vorwiegenden Absicht, Zuwanderung eher zu verhindern, denn zu erleichtern, DIE LINKE wird dennoch am Ball bleiben, aber bitte haben Sie keine Illusionen. CDU und SPD haben ihren jeweiligen Wahlkampf gegeneinander längst begonnen, bis zum Herbst 2009 wird sich daher nicht mehr viel ändern, zumindest nicht zum Guten. (...)
(...) Zum Thema Biblis möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Mai 2007 die vom Essener Energiekonzern RWE beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt hat. Diese Entscheidung hat der VGH Kassel kürzlich bestätigt. (...)
(...) das Abschalten von Atomkraftwerken ist nicht meine Baustelle. Wenden Sie sich bitte an den zuständigen Landesminister. (...)
(...) Eine uneingeschränkte Deponierung von Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf Hausmülldeponien ist aber auch in der gültigen Fassung der Verordnung nicht vorgesehen. Sie wäre auch aufgrund der Vorschriften für Hausmülldeponien, die eine Ablagerung unbehandelter Abfälle gar nicht zulässt, rechtswidrig. (...)
